Fehlendes Rechtswissen von CSU und SPD

Innenminister bremst eigene Partei ein

In dieser Deutlichkeit habe man eine Äußerung von CSU-Innenminister Joachim Herrmann nicht erwartet, sagte UPW-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler zum Anschreiben aus dem Ministerium, in welchem die von CSU und SPD im Neumarkter Stadtrat federführend angetriebene neue Straßenausbaubeitragssatzung
einkassiert wurde. Es überrasche ihn, sei es doch eine „Kehrtwende“ zu den früheren Äußerungen aus dem Ministerium.

„Thomas Leykam (Grüne) und Martin Meier (UPW) –übrigens der eine Vertreter der Staatsanwaltschaft und der andere Polizeioberkommissar und Dipl.-Verwaltungswirt, also Kollegen mit hohem Fachwissen auf juristischer Ebene- äußerten erhebliche Bedenken und wiesen immer auf die Rechtswidrigkeit der neuen Satzung hin. Das Ministerialschreiben gibt ihnen recht und bestätigt diese beiden Stadträte vollumfänglich“, so Dr. Mümmler in einer ersten Stellungnahme. Fehlendes Rechtswissen von CSU und SPD weiterlesen

Beschämendes Gebaren

Rudi Bayerl, UPW Stadtrat äußert sich zur Sitzung des Neumarkter Stadtrates am 2.9.2017

„Zum Verhalten der Antragsteller von CSU und Teilen der SPD zur Sondersitzung „Prüfberichte“ kann ich nur sagen, so etwas habe ich in 27 Jahren Stadtratszugehörigkeit noch nicht erlebt. Ich bin empört.

Man fordert eine Sondersitzung über ein Thema, das man aber nicht konkret benennt, sondern lediglich im Allgemeinen hält und sich nicht festlegen will. Eine erste so noch nie dagewesene Unanständigkeit.

Dann bekommt jeder Stadtrat vom Oberbürgermeister und der Verwaltung zwei Wochen lang – innerhalb dieser Frist muss eine solche Sondersitzung einberufen werden – die Möglichkeit, die nichtöffentlichen ! Unterlagen aus den kommunalen Prüfberichten einzusehen und zu studieren.

Beschämendes Gebaren weiterlesen

Haltlose Anschuldigungen

Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Herren Graf, Gmelch und Ochsenkühn

Die heute in den Medien publizierten Aussagen einiger CSU-Stadträte, allen voran eines Herrn Graf, setzen dem ganzen Schauspiel um die Sondersitzung „Prüfberichte“ noch abschließend die Krone auf.

Zunächst ist anzuführen, dass von beiden Fraktionsvorsitzenden Ochsenkühn (CSU) und Plankermann (SPD) als den beiden Antragstellern über Herrn Ltd VD Josef Graf zugestimmt wurde, „für die beiden Fraktionen CSU und SPD die Abhaltung der Sondersitzung als nichtöffentliche Sitzung zu akzeptieren“. Dies sei sogar im Rahmen der Antragsstellung so erwartet worden.

Haltlose Anschuldigungen weiterlesen

UPW Bürgergespräch – Alle wollten OB hören

UPW Bürgergespräch – Alle wollten OB hören – Gaststube platzt aus allen Nähten

v.l.n.r.: OB Thumann, UPW-Vorsitzenden Bernhard Lehmeier, Gisela Schweins (nahm Urkunde in Vertretung ihres Mannes entgegen), Jakob Bierschneider; nicht am Bild, da an diesem Abend verhindert, sind die Geehrten Waltraud Wölfl-Heun und Dr. Andreas Röschl Foto: Schauer
v.l.n.r.: OB Thumann, UPW-Vorsitzenden Bernhard Lehmeier, Gisela Schweins (nahm Urkunde in Vertretung ihres Mannes entgegen), Jakob Bierschneider; nicht am Bild, da an diesem Abend verhindert, sind die Geehrten Waltraud Wölfl-Heun und Dr. Andreas Röschl Foto: Schauer

Im Fußballjargon würde es wohl heißen „vor ausverkauftem Haus“.  Genau ein solches fanden die Verantwortlichen der UPW in Pelchenhofen im Gasthaus Hirn vor, nachdem sich dort Oberbürgermeister Thomas Thumann als Hauptredner des UPW-Bürgergespräches angekündigt hatte.

Und dieser kam in Begleitung von mehreren UPW-Stadträten und wusste die vielen Zuhörer mit einem wahren Feuerwerk an Zahlen zu beeindrucken. So seien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2005 in Neumarkt bislang fünftausend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr entstanden und die Rücklagen von 50 Millionen Euro auf aktuell etwa 80 Millionen angestiegen. Die Einkommensteuereinnahmen der Stadt beliefen sich vor 12 Jahren auf 11 Millionen, nun stehe man bei 21 Millionen Euro jährlich. Ebenso verhalte es sich bei der Gewerbesteuereinnahme. Hier sei im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 13 Millionen auf 25 Millionen zu verzeichnen. UPW Bürgergespräch – Alle wollten OB hören weiterlesen

Pöllinger Bürgerhaus gestorben?

Pöllinger Bürgerhaus gestorben?

Dr.WernerMümmlerKirche verweigert Zahlung an Heimat- und Kulturverein
Mümmler: Totalversagen von Richard Graf

„Es war zu erwarten. Unsere Leute haben immer vor so einer wahnwitzigen Rechnung gewarnt“. So umschrieb UPW-Fraktionschef Dr. Werner Mümmler die Nachricht aus Eichstätt, dass die Diözese die anvisierten 500.000,- EUR für das geplante Pöllinger Bürgerhaus nicht bezahlen wird. Dies teilten Vertreter der Kirche der Stadtverwaltung in einem Gespräch mit. Die Kirche bezahle grundsätzlich nicht an Vereine, zudem sei die Notwendigkeit der Dimension anzuzweifeln, so der Tenor aus Eichstätt. Als zwingende Voraussetzung für den Bau des Bürgerzentrums in Pölling wurde in die damalige Beschlussfassung des Stadtrates die Zuzahlung der Kirche in der genannten Höhe mit aufgenommen. Pöllinger Bürgerhaus gestorben? weiterlesen

Freie Wähler gingen in Klausur

Freie Wähler gingen in Klausur

FW-Klausur2017Zu einem Informationsaustausch traf sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Kloster St. Josef zu ihrer Frühjahrsklausurtagung.

FW-Kreisvorsitzender Günter Müller und Oberbürgermeister Thomas Thumann hatten hierzu geladen und neben mehreren Bürgermeistern waren auch zahlreiche FW-Ortsvorstände und Mandatsträger aus den Landkreisgemeinden der Einladung gefolgt.

Erster Referent war Stadtwerkedirektor Dominique Kinzkofer. Dieser hatte im Rahmen einer powerpoint-Präsentation Bilder des künftigen Ganzjahresbades in Neumarkt an die Wand projiziert. Freie Wähler gingen in Klausur weiterlesen

Stellungnahme zur Themenwoche –Verkehr in Neumarkt- im Neumarkter Tagblatt

Stellungnahme zur Themenwoche –Verkehr in Neumarkt- im Neumarkter Tagblatt

  Jakob BierschneiderZuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass sich das Neumarkter Tagblatt in dieser Ausführlichkeit und mit diesem Aufwand des für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themas Verkehr angenommen hat.

Die umfangreiche Befragung hat schnell gezeigt, dass die Vorschläge und Interessen der Verkehrsteilnehmer sehr unterschiedlich sind.

Die Politik und die Verwaltung sind nun aufgefordert, die Anregungen auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Stellungnahme zur Themenwoche –Verkehr in Neumarkt- im Neumarkter Tagblatt weiterlesen