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Beschämendes Gebaren

Rudi Bayerl, UPW Stadtrat äußert sich zur Sitzung des Neumarkter Stadtrates am 2.9.2017

„Zum Verhalten der Antragsteller von CSU und Teilen der SPD zur Sondersitzung „Prüfberichte“ kann ich nur sagen, so etwas habe ich in 27 Jahren Stadtratszugehörigkeit noch nicht erlebt. Ich bin empört.

Man fordert eine Sondersitzung über ein Thema, das man aber nicht konkret benennt, sondern lediglich im Allgemeinen hält und sich nicht festlegen will. Eine erste so noch nie dagewesene Unanständigkeit.

Dann bekommt jeder Stadtrat vom Oberbürgermeister und der Verwaltung zwei Wochen lang – innerhalb dieser Frist muss eine solche Sondersitzung einberufen werden – die Möglichkeit, die nichtöffentlichen ! Unterlagen aus den kommunalen Prüfberichten einzusehen und zu studieren.

Dies wurde offenbar auch von vielen Räten angenommen.

In der Sitzung selbst ist man dann aber von Seiten der CSU und ihres Kandidaten nicht in der Lage, auch nur einen Satz dieses nebulösen Antrages zu konkretisieren geschweige denn, auch nur einen Satz zum Inhalt des Antrages zu sagen oder Fragen zu stellen. Vielmehr vertagen dieselben CSU-Stadträte ohne sachliche und inhaltliche Diskussion aus nicht ersichtlichen Gründen die von ihnen selbst beantragte Sitzung und behaupten wahrheitswidrig bereits im Vorfeld, man hätte sich nicht ausreichend vorbereiten können.

Nebenbei bemerkt, dafür muss die Stadt auch noch hochrangige Mitarbeiter der Verwaltung in den Dienst versetzen, die dadurch nicht unerheblich Überstunden leisten und Sitzungsgeld an 30 anwesende Stadträte zahlen.

Was hier vor sich geht, und an dieser Stelle zitiere ich den UPW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Mümmler, ist ein „Schauspiel“ ohne gleichen und kann niemandem in der Bevölkerung mehr vermittelt werden.

In meinen Augen ist hier die einzige Zielrichtung, die bislang zukunftsweisende und seriöse Finanzpolitik des Oberbürgermeisters mit ganz unlauteren Methoden in ein falsches Licht zu rücken. Das darf nicht ungerügt so stehen bleiben.

Ich habe in meinen vielen Jahrzehnten in der Politik einiges erlebt, ein derartig beschämendes Gebaren ist mir aber nicht erinnerlich.“