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Fehlendes Rechtswissen von CSU und SPD

Innenminister bremst eigene Partei ein

In dieser Deutlichkeit habe man eine Äußerung von CSU-Innenminister Joachim Herrmann nicht erwartet, sagte UPW-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler zum Anschreiben aus dem Ministerium, in welchem die von CSU und SPD im Neumarkter Stadtrat federführend angetriebene neue Straßenausbaubeitragssatzung
einkassiert wurde. Es überrasche ihn, sei es doch eine „Kehrtwende“ zu den früheren Äußerungen aus dem Ministerium.

„Thomas Leykam (Grüne) und Martin Meier (UPW) –übrigens der eine Vertreter der Staatsanwaltschaft und der andere Polizeioberkommissar und Dipl.-Verwaltungswirt, also Kollegen mit hohem Fachwissen auf juristischer Ebene- äußerten erhebliche Bedenken und wiesen immer auf die Rechtswidrigkeit der neuen Satzung hin. Das Ministerialschreiben gibt ihnen recht und bestätigt diese beiden Stadträte vollumfänglich“, so Dr. Mümmler in einer ersten Stellungnahme.


Meier hatte damals „mit starkem Bauchgrimmen und einzig und allein im Vertrauen auf das Wort des Ministers“ die seiner Meinung nach rechtsunsichere Satzung mitgetragen. „Es ist offensichtlich, dass der Minister nochmal eingehend beraten wurde und daher nun diese Änderung vollzog“, so Dr. Mümmler. Sowohl rückwirkender Beitragserlass als auch eine neue Satzung ohne vorherige Prüfung örtlicher verkehrlicher Verhältnisse seien nicht gesetzeskonform und dürften so nicht umgesetzt werden. Dieser Konsens ergebe sich aus dem Anschreiben von Herrmann.

Dr. Mümmler zeigte sich erfreut darüber, dass der Minister nun die falsche Darstellung seiner Neumarkter CSU-Kollegen einbremste und geraderückte.

UPW-Stadtrat Bernhard Lehmeier zeigte sich erbost und sprach von „Profilierungssucht“ in Richtung der Initiatoren Helmut Jawurek (CSU) und Ursula Plankermann (SPD). Jegliche Bedenken seien mit verbalen Angriffen abgetan worden. Mit Aufwiegelei, falschen Versprechungen an die Bevölkerung und dem Wegwischen jeglicher rechtlicher Grundlagen könne man keine seriöse Politik betreiben. „Leider ein Trend, der bei der Neumarkter CSU schon länger erkennbar ist“.

Übrig blieben nun enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, viel „zerbrochenes Glas“ aber auch die „hoffentlich lehrreiche Erkenntnis, mehr auf Meinungen von Fachleuten zu hören anstatt „Verkaufsschlager“ zu produzieren, welche einem dann wieder um die Ohren fliegen“, so Lehmeier.