UPW Stadtratsfraktion unterstützt das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Auf der Landesversammlung der Freien Wähler Bayern im Dezember wurde einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.
Auch die UPW Neumarkt begrüßt diesen Vorstoß und wird das Vorhaben unterstützen.
Durch die derzeit landesweit unterschiedliche Anwendungspraxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden viele Bürger in erheblicher Art und Weise finanziell belastet, andere wiederum nicht – je nachdem, ob für die betreffende Kommune eine Satzung besteht oder nicht. Denn es gilt: wenn eine Straßenausbaubeitragssatzung existiert, muss diese auch umgesetzt werden.
Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass eine bloße Abschaffung der Gebühren ohne Neuregelung der Finanzierung einseitig zulasten der Kommunen ginge. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand würde von vielen Gemeinden nicht geleistet werden können, da hier ein Verzicht auf wichtige Einnahmen wegfiele.
„Da die Initiative der Freien Wähler auch den Vorschlag einer gesetzlichen Ausgleichszahlung an die betroffene Kommune vorsieht, werden wir diese Aktion in vollem Umfang unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der UPW Martin Meier. Hierdurch werde gewährleistet, dass die finanzielle Last nicht allein bei den Kommunen vor Ort verbliebe.
„Sollte diese Idee umgesetzt werden können, wären wir in der Lage, unsere Bürger zu entlasten und gleichzeitig die Stadt nicht zu belasten. Damit wäre allen Beteiligten geholfen“, äußerte sich Stadträtin Ruth Dorner.
Von Seiten der UPW freue man sich, dass die Landes-CSU ihren Widerstand endlich aufgibt und wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G9 schlussendlich der Initiative der Freien Wähler folgt, erklärt Meier.