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Genug diskutiert!

Stadtparkgestaltung muss jetzt umgesetzt werden

„Der Vortrag des Planungsbüros hat mich vollständig überzeugt“, sagte Stadtrat Franz Düring in der Fraktionssitzung der UPW-Stadtratsfraktion. Daher plädierte er dafür, „nun rasch in die Umsetzungsphase“ zu kommen.

Fraktionschef Martin Meier hatte zur Sitzung auch die Vorstandschaft der UPW um den neuen Vorsitzenden Sebastian Schauer geladen. Man brauche einen „breiten Konsens und wolle die Argumente transparent und offen kommunizieren“, so Meier. Für ihn habe die Stadtparkgestaltung zwei elementare Komponenten. Zum einen dürfe man den Bescheid der Regierung mit einer Fördersumme von knapp 3 Millionen Euro nicht gefährden und zum anderen sei es zwingend notwendig, die Planungen „Stadtpark“ und „Hochschule“ miteinander und parallel zu bearbeiten. Martin Meier: „Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept für diesen wichtigen Teil der Innenstadt und keinen Fleckenteppich, wo heute hier ein bisschen und morgen da ein bisschen geplant und gearbeitet wird.“. Es gehe um viel Geld, welches die Stadt für die Umsetzung in der jetzt geplanten Form erhalten würde. Diesen Millionenbetrag der Regierung wegen „ein paar Kleinigkeiten“ in der Umfeldgestaltung aufs Spiel zu setzen „wäre finanzpolitischer Wahnsinn und durch nichts zu rechtfertigen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Düring.

Angesprochen auf die Diskussion um den Erhalt der Hainbuchenhecke verwiesen Meier und Düring auf den bereits vorliegenden Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, diese im Zuge der Neuplanung zu entfernen. Dies gelte es zu akzeptieren. Immer wieder mit den Diskussionen von vorne zu beginnen sei hier wenig hilfreich und würde das stimmige Gesamtprojekt in erheblichem Maße beeinträchtigen und verzögern. Man stehe jedoch dem Angebot der Verwaltung, mit den Naturschützern den Baumbestand nochmal separat zu begutachten, offen gegenüber. Man könne sich auf einen „wunderschönen Park“ und eine „grüne Lunge im Herzen der Altstadt freuen“, so die UPW-Stadträte.

Daher war man sich einig, nun „endlich und endgültig“ zu einer Entscheidung kommen zu müssen. Man werde deshalb in der Abstimmung dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen, aus dem aktuellen Planungskonzept noch mögliche Kosteneinsparungen herauszuarbeiten, ohne dabei jedoch die Summe aus dem Förderbescheid zu gefährden.

Steuerhebesätze bleiben unverändert

Durch die gute konjunkturelle Lage könne man auch für das kommende Jahr die Hebesätze bei Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer auf Niedrigniveau halten. „Die Stadt Neumarkt hat die niedrigsten Hebesätze aller Großen Kreisstädte“, sagte Stadtrat Rudi Bayerl. Damit sei der Grundstock für „Anreize zur Gewerbeansiedlung“ weiter vorhanden. Dies müsse man weiter ausnutzen, um die Ansiedlung von umsatzstarken Firmen zu ermöglichen und damit das Finanzpolster der Stadt weiter auszubauen und für die Zukunft aufzustellen, so der Tenor aus der UPW-Fraktion. Auch hier werde man geschlossen für die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze votieren.