Allgemein

Nachhaltige Haushaltspolitik

Nachhaltige Haushaltspolitik

Finanzrücklagen zukunftsfähig verwalten

euro-108238_1280Ein Rücklagensockelbetrag in Höhe von 25 Millionen Euro soll nach Meinung der UPW-Stadtratsfraktion aus den Rücklagen der Stadt unangetastet bleiben und für künftige Generationen bewahrt werden.

Dies war der einstimmige Konsens in der Fraktionssitzung der UPW. Ein dementsprechender Antrag wurde an Oberbürgermeister Thumann übermittelt mit der Bitte, diesen im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen und zur Entscheidung vorzulegen.

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler äußerte, solle es auch in Zukunft möglich sein, größere Projekte zu verwirklichen und über einen ausreichenden Rücklagenbestand zu verfügen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit sei dies notwendig und aus der Verantwortung heraus geboren.

„Explizit in der heutigen Zeit“, so Dr. Mümmler, „in der oftmals der Eindruck entsteht, es werde mit öffentlichen Gelder zu leichtfertig umgegangen, wolle man hierzu ein Signal setzen“. Man habe aktuell die „höchste Investitionsquote in der Stadt in der gesamten Nachkriegsgeschichte“, sagte Stadtrat und UPW-Pressesprecher Martin Meier. Eine Kommune müsse dauerhaft investieren in Infrastruktur, soziale Einrichtungen und kulturelle Projekte, gerade um ihre Attraktivität und die Generationenbalance zu halten und auszubauen. Jedoch sei dies immer unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, „auch künftigen Generationen eine finanzielle Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten“, so Martin Meier weiter.

Der Antrag umfasse deshalb nicht nur das Haushaltsjahr 2015, sondern sei auch auf die Folgejahre ausgelegt. Eine gut gefüllte Stadtkasse lasse derartige Investitionen zu, wecke aber auf der anderen Seite auch immense Begehrlichkeiten. Eine aufkeimende Mentalität der überbordenden Forderungen sowie der Erfüllung jeglicher Wunschäußerungen sei hier kontraproduktiv. Anstehende Großprojekte wie Ganzjahresbad, Jurahallensanierung und Innenstadtgestaltung würden zudem ihren Anteil dazu beitragen, die bestehenden Rücklagen erheblich schrumpfen zu lassen.

Daher wolle man einen Sockelbetrag von 25 Millionen Euro für die Entnahme nicht zulassen und unangetastet wissen. „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“. Dies sehe man in der UPW-Fraktion „nicht nur als Verantwortung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sondern als Verpflichtung für unsere Stadt an“.