Presseberichte

August 2017

Sicherheit hat höchste Priorität

Vorgehen von Dieter Ries inakzeptabel

Die Äußerungen von FliTZ-Stadtrat Dieter Ries bezüglich der Diskussion um die Einstellung von vier zusätzlichen hauptamtlichen Kräften bei der Feuerwehr Neumarkt sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.

Zunächst ist anzuführen, dass Herr Ries bei der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht mehr im Sitzungssaal anwesend war. Diesen hatte er nach Ablehnung seines Antrages auf Abbruch der Sitzung verlassen.

Sich nun hinzustellen und der Verwaltung und der Stadtspitze „gezielte Lügen“ und „Vorenthaltung von Informationen“ vorzuwerfen ist alleine aus diesem Grund eine erwähnenswerte Tatsache.

Im gleichen Atemzug Herrn Leitenden Rechtsdirektor Kohler zu diffamieren und mit ähnlichen Vorwürfen zu konfrontieren, übrigens einem Mann mit ausgewiesener Fach- und Handlungskompetenz und hoher Reputation in der öffentlichen Wahrnehmung, widerspricht ebenso allen gesellschaftlichen Umgangsformen und ist auf das Schärfste zu missbilligen.

Es geht in diesem Fall einzig und allein um die Sicherheit der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger. Und diese darzustellen ist Aufgabe aller gewählten Vertreter. Sowohl der Feuerwehrbedarfsplan als auch die Verantwortlichen der Neumarkter Feuerwehr sprechen aufgrund der immer höheren Aufgabendichte von der „dringenden Notwendigkeit“, zur Gewährleistung der schnellen und effektiven Hilfe im Bedarfsfall diese zusätzlichen Kräfte einzustellen. Im Übrigen eine Sichtweise, wie sie nicht nur von der UPW-Fraktion sondern auch von Feuerwehrreferent Reinhard Brock (CSU) vertreten wird.

 

Niemals dürfen auf diesem Themengebiet Wahlkampfgeplänkel, übliches destruktives Abstimmungsverhalten oder vorgeschobene Einsparmaßnahmen ins Feld geführt werden.

Vielmehr sind Seriosität, Abwägung von Argumenten sowie die Erfordernis der Einhaltung gesetzlicher Grundlagen insbesondere hier – zum Schutze der Bevölkerung – in ganz besonderem Maße zu beachten.

Jemandem, der offenbar diese Voraussetzungen nicht mit sich bringt und alleine mit persönlichen Angriffen und Diffamierungen gegen leitende Beamte agiert, muss jegliche Befähigung für die Bewerbung um das höchste Amt der Stadt in aller Deutlichkeit abgesprochen werden.

30.9.2014

Innenstadtgestaltung Thema beim Bürgergespräch

„Schritt für Schritt“ lautete die Devise, die UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier den gut dreißig interessierten Zuhörern im Gasthaus Wanke ans Herz legte. Damit sprach er im Konsens mit Roland Kittel von „aktives Neumarkt“, welcher als Gastreferent geladen war. „Wir machen in der Innenstadt einen Bauabschnitt nach dem anderen“, eine komprimierte Lösung scheide aus, da man Teile der Altstadt sonst stilllegen würde.

So habe man bereits einige wichtige Vorarbeiten auf den Weg gebracht. Aus Gesprächen mit dem Stadtbaumeister habe sich ergeben, dass die Abbrüche der Leerstände alsbald anstehen würden. Hierzu müsse man auch eine Altlastenuntersuchung machen und eine Denkmalschutzprüfung durchführen. Wenn das gemacht sei „dann nehme man auch Interessenten die Scheu vor finanziellen Investitionen im dortigen Bereich“, so Lehmeier.

Stadtrat Martin Meier merkte hierzu an, dass durch die Ansiedlung der Regens-Wagner-Stiftung mit einer Heilerziehungspflegeschule auf dem Areal der Dr. Schrauth-Straße ein erster großer „Schritt“ zu verbuchen sei. So werden dort ca. 100 junge Erwachsene im unmittelbaren Innenstadtbereich ausgebildet. Mit einem möglichen, zusätzlichen Ausbau des Seniorenheimes am Residenzplatz zu einem Studentenwohnheim, sehe er „enormes Potential für Gastronomie und Einzelhandel“ so Meier.

Roland Kittel gab in seinen Ausführungen zu erkennen, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen dem Neuen Markt und den Innenstadthändlern elementar für beide Seiten sei. So dürfe und solle man sich nicht als Konkurrenz verstehen, sondern die Angebotspalette abgleichen und zusammenarbeiten. „Der Konkurrent in der heutigen Zeit ist nicht mehr der Händler nebenan sondern sitzt vielmehr im Internet mit den vielen Onlineangeboten“ so Roland Kittel. Eine gute, überregional gesteuerte Öffentlichkeitsarbeit, so eine seiner Anregungen,  müsse hier einladend gestaltet werden und zu einem Besuch anregen.

Insgesamt sehe er inzwischen einen „positiven Druck“ auf den Einzelhandel da der Neue Markt für den ein oder anderen auch ein „Investitions-Muss“ mit sich bringe. „Wir sind hier auf einem guten Weg. Bei vielen hat ein Umdenken stattgefunden“, so Kittel. 

 

4.9.2014

Studentenwohnheim und Jugendherberge kombiniert am Residenzplatz – Antrag

Innerhalb der UPW-Stadtratsfraktion freut man sich sehr über die aktuelle Zusage des Freistaates Bayern, eine Ansiedlung des Studienzweiges „Bio-Management“ in Neumarkt zu unterstützen. Sobald nun feststehen sollte, dass sich diese Planungen für einen Hochschulstandort konkretisieren, soll und muss auch die Thematik „Studentenwohnheim“ angegangen werden.

 Zum einen gilt es zu prüfen, ob ein Studentenwohnheim im Altenheim am Residenzplatz realisierbar ist, zum anderen ob hier eine Kombination mit einer Jugendherberge eine sinnvolle Ergänzung wäre. Beides wurde nun an Herrn Oberbürgermeister Thumann mit der Bitte um Veranlassung einer Prüfung durch die Stadtverwaltung herangetragen.

Eine Ansiedlung einer Hochschule mit einem Personalansatz von 150-200 Studenten macht den Bau oder die Sanierung von dann dringend benötigten Unterkünften notwendig. Aber sollten die Appartements möglicherweise auch Jugendlichen, die eine Ausbildung absolvieren oder Praktikanten von ansässigen Firmen zur Verfügung stehen.

Es wird immer wieder festgestellt, ob bei Schüleraustauschprogrammen oder Sportevents, dass günstige Unterkünfte für Jugendliche und Heranwachsende wenig vorhanden sind. Da in  der Vergangenheit die Bausubstanz des Altenheimes als sehr gut bewertet wurde und die Anordnung der Räumlichkeiten für eine derartige Nutzung als durchaus zweckgebunden betrachtet werden kann, sollte man eine Sanierung zeitnah realisieren. Eine deutliche Belebung sowie eine sichtbare Aufwertung eines weiteren Bereiches im Innenstadtkern wären einhergehend.

 

25.7.2014

UPW stellt Antrag auf auf Leasing von Elektroautos  – Möglichkeit der Anmietung durch Privatpersonen

In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann stellt die UPW-Stadtratsfraktion den Antrag zwei Elektrofahrzeuge über die Stadt Neumarkt zu leasen, von welchem eines von der Verwaltung, das andere von Bürgern genutzt werden kann.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitskonferenz wurde das sogenannte „E-Wald-Projekt“ vorgestellt. Dieses hat im Bayerischen Wald eine Infrastruktur mit Ladestationen aufgebaut und besitzt mittlerweile 170 Elektrofahrzeuge, welche jedermann anmieten respektive ausleihen kann.

Aufgrund des Projekterfolges ist man bei der UPW der Überzeugung, dass dies auch zur Nachhaltigkeitspolitik der Stadt Neumarkt gut passt und die Stadt ein potentieller Akteur bei der Verwirklichung werden kann, welche zudem vom Freistaat Bayern gefördert wird. Die Fahrzeuge würden an festen Fixpunkten in der Stadt postiert werden, an welchen sowohl Abhol- als auf Rückführungsplatz vereint sind. „Jedermann kann somit das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum von der Stadt anmieten“ sagte die Referentin für Nachhaltigkeit, Ruth Dorner.

Nötige Logistik und Software seien bereits vorhanden. Die Abrechnung würde über „E-Wald“ erfolgen, ebenso Service und Reparatur. Wer das Fahrzeug privat benutzen möchte muss sich lediglich registrieren lassen und könne online buchen. Zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung kämen daher nicht hinzu. „Ein netter Nebeneffekt ist zudem, dass unsere Bürger die Elektromobilität ausprobieren können“, so Verkehrsreferent Jakob Bierschneider. Bei Familien mit Engpässen in der Benutzung des privaten Fahrzeuges könne man auf dieses Leasingfahrzeug zurückgreifen.

Von Seiten der UPW sieht man dies als sinnvolles Projekt an, das zeitnah umgesetzt werden soll. Nach einer Erprobungsphase von neun Monaten muss eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden, ob das Angebot angenommen wird. Jenachdem gilt es anschließend zu entscheiden ob eine Verlängerung des Angebotes oder sogar eine Erweiterung der Fahrzeuganzahl durchgeführt wird.

 

10.7.2014

Abbruch der Leerstände in der Altstadt   – Erste Schritte im Zuge der Innenstadtgestaltung

 In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann stellt die UPW-Fraktion im Neumarkter Stadtrat den Antrag, das Bauamt der Stadt damit zu beauftragen, umgehend alle abrissreifen Gebäude in der Innenstadt, welche zum aktuellen Zeitpunkt problemlos abzureißen sind, zu entfernen und die sich ergebenden Grundstücksflächen einzuebnen.

Dies sieht man in Reihen der UPW-Fraktion als ersten Schritt im Rahmen der „Innenstadtgestaltung“. Auf Grundlage der sich ergebenden Flächen soll anschließend eine weitere Planung hinsichtlich einer künftigen Nutzung eruiert werden. Von Seiten der Stadt Neumarkt wurde im Bereich des Leerstandmanagements bereits ermittelt, welche im Eigentum der Stadt Neumarkt stehenden Gebäude abbruchreif sind.

Innenstadtreferent Bernhard Lehmeier: „Um das Erscheinungsbild nach außen zu verbessern, ist es erforderlich, diese Gebäude abzureißen, eine Altlastenuntersuchung sowie eine Denkmalschutzprüfung durchzuführen und die sich ergebenden Flächen einzuebnen.“

Zur Diskussion im zuständigen Bausenat, welchem dieser Antrag bereits in der kommenden Sitzung am 14.07., vorliegen wird, will man ebenfalls stellen, ob diese dann vorhandenen Flächen vorübergehend als zusätzliche Parkflächen ausgewiesen werden könnten.

Ein nicht minder wirkender Aspekt wird auch darin gesehen, eventuellen Investoren attraktivere und geeignete Bauflächen in der Altstadt in gutem Zustand und als „baureif“ präsentieren zu können. Als „beispielhaft“ benannte Lehmeier die Erneuerungs- und Baumaßnahmen im Johannesviertel, an welche man hier vom Erscheinungsbild anknüpfen möchte.

 

4.6.2014

UPW-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Appartementanmietung

Die UPW-Stadtratsfraktion hat beschlossen, einen Antrag bei Oberbürgermeister Thumann einzureichen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Anmietung von ca 8-10 Appartements im ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen des Kloster St. Josefs in die Wege zu leiten.

Im Wohnungsausschuss wurde ein erhöhter Bedarf an Wohnraum für alleinerziehende junge Mütter festgestellt, den die Stadt mit ihren Kapazitäten aber alleine nicht decken kann. Durch die Kontakte von Stadträtin Ruth Dorner zum Kloster entstand die Idee, ob sich das leer stehende Haus auf dem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen des Klosters für diese Zwecke nicht eignen würde. Da sich die internen Pläne des Klosters damit gut deckten, konnte man sich in einem gemeinsamen Treffen mit Verwaltungsdirektor Josef Graf, Ruth Dorner und Schwester Marie Petra mit deren Verwaltungsspitzen ein derartiges Vorhaben vorstellen. „ In vielen persönlichen Gesprächen aus meiner Bürgermeisterzeit berichteten mir immer wieder Alleinerziehende, dass sie am privaten Wohnungsmarkt ganz schwer etwas finden, was nicht der finanziellen Situation geschuldet ist, sondern der Tatsache, dass sie eben alleinerziehend sind. Und hier sehen wir als Stadt unsere Verantwortung“, so Ruth Dorner.

Da gerade sehr jungen Müttern mit Wohnraum allein nicht geholfen ist, würde sich das Familienzentrum in der Nähe dieser Räumlichkeiten anbieten, eine Unterstützung und Hilfeleistung zu geben, was auch von Seiten des Klosters sehr begrüßt wurde.

14.5.2014

Antrag der UPW-Stadtratsfraktion

Im Rahmen der Fraktionssitzung der UPW-Stadtratsfraktion am 14.05. wurde einstimmig beschlossen, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein ergänzendes Konzept der Kinderbetreuung zu sogenannten „Randzeiten“ zu erstellen. Diese Randzeitenbetreuung soll gewährleisten, dass insbesondere alleinerziehende und berufstätige Mütter ihre Kinder zu Zeiten versorgt wissen, welche von den herkömmlichen Betreuungszeiten in Kindergärten und Kindergrippen abweichen.

Aus vielen Gesprächen mit Verantwortlichen und Firmen hatte sich ergeben, dass alleinerziehende Mütter oft angebotene Jobs nicht annehmen können, da kaum Möglichkeiten bestehen auf Kinderbetreuung zurückzugreifen. Besonders betroffen sind hierbei Mütter, welche im Einzelhandel oder in der Altenpflege tätig sind. Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr sind hier die Regel, ebenso Arbeitszeiten an Samstagen, an welchen weder Kindergärten noch Kinderkrippen geöffnet haben. Probleme für Familien ergeben sich auch, wenn die Kinder krank sind oder werden und das meist unverhofft.

Eine Art Notfallbetreuung wäre für die Familien sehr entlastend. Die UPW-Fraktion stellt daher den Antrag, dass hierzu ein Fond geschaffen werden soll, in welchen sowohl die Stadt als auch sozial engagierte Unternehmen einzahlen und aus dem dann einige Tagesmütter zu einem angemessenem Stundensatz finanziert werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Familien ist hier angedacht.

Da bis dato allerdings keine Zahlen und exakte Bedarfserfahrungen vorhanden sind, soll dieser Fond zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, um eine gesicherte Erhebung der Bedarfszahlungen zu gewährleisten. In diesem unbürokratischen und individuellen Betreuungsangebot sieht die UPW-Fraktion eine wichtige Stütze für junge Familien um den Standort Neumarkt weiter attraktiv zu gestalten.

 

 02.05.2014

Erklärung der UPW Fraktion zu den zwei Stellvertretern des Oberbürgermeisters

Es entspricht politischer Tradition und bewährten Gepflogenheiten, dass der Wählerwille sich bei der Besetzung der Bürgermeisterposten spiegelt. Da nun die Wahlen am 16. März ergaben, dass die CSU die stärkste Fraktion im neu gewählten Stadtrat in Neumarkt stellt, steht der CSU, nach Auffassung der UPW, auch unbestritten die Besetzung des 1. Bürgermeisteramtes zu.