Straßenausbaubeiträge abschaffen – gerecht und verantwortungsbewusst?

Von UPW NeumarktAllgemein


Straßenausbaubeiträge abschaffen –                                      gerecht und verantwortungsbewusst?

Aus Sicht der UPW-Stadtratsfraktion ist diese Frage mit einem klaren „Nein“ zu beantworten.

Orchard_Street_wetAus diesem Grund hat die Fraktion auch in der Stadtratssitzung vom 26.03.15 geschlossen gegen den Antrag der SPD und FlitZ gestimmt.

Anbei sind einige Fakten aufgeführt, welche von den Stadträten Dr. Werner Mümmler und Martin Meier in ihren Statements abgegeben wurden, und welche u.a. zu dieser Entscheidung der UPW geführt haben:

  • Eine Abschaffung wäre rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung vertreten sowohl das Staatsministerium des Inneren als auch die kommunale Rechtsaufsicht. Dies wurde in mehreren Anfragen zweifellos so unterstrichen. Gewählte Stadtvertreter können und dürfen niemals vorsätzlich einen rechtwidrigen Beschluss fassen.
  • Die UPW-Fraktion empfindet es als „ungerecht“ all‘ denjenigen gegenüber, welche in den letzten 38 Jahren korrekt bezahlt haben und welche aktuell noch abgerechnet werden und auf ihre Bescheide warten. Eine solche Entscheidung wäre nicht vermittelbar und in höchstem Maße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
  • Die Stadt Neumarkt bietet ihren Bürgern viele Vergünstigungen und ist im bayernweiten Ranking der Großen Kreisstädte führend. Zum Beispiel:
  • Freies Kindergartenjahr
  • Freie Bibliotheksgebühren
  • Vergünstigte Parkgebühren – „Semmeltaste“
  • Niedrigste Hebesätze bei der Grundsteuer

Aber: „Alles umsonst“ geht nicht!

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde die Stadt jährlich weiter auf eine hohe sechsstellige Summe verzichten. Weiter würden jährliche Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern (2015: ca. 2,2 Mio EUR) mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährt werden. Dies wäre verantwortungslos und gegen jede vernünftige Haushaltspolitik.

  • Langfristig betrachtet, würden der Stadt hier Millionenbeträge fehlen, welche wiederum nicht in soziale, infrastrukturelle und kulturelle Projekte investiert werden könnten.
  • Seriöse Politik bedeutet, nicht immer den Finger in den Wind zu halten um die aktuellen Strömungen und Wünsche auszuloten sowie „Lieb-Kind“ mit allen zu sein. Vielmehr erfordert es auch oftmals Entscheidungen, welche nicht populär sind. Das Wohle der Stadt, im Hinblick auf eine gesunde Gegenwart und starke Zukunft, steht im höchsten Verantwortungsbereich eines jeden gewählten Vertreters.